Stoppt ACTA - Petition für Brüssel

    Zitat

    Original von Sirius
    Man sollte sich auch mal auf INDECT konzentrieren.


    Ich fand INDECT auch zum nervös werden. Im Medienrauschen tauchte es vor ein paar Jahren in einem 3sat-Kulturmagazin auf. Gezeigt wurde unter anderem die Finanzierung als "Forschungsprojekt", man kann damit ganz gut heikles verstecken, soweit ich weiß bisher eher militärisches.
    Ich bemühe mich nicht zu übersehen, was dazu passt im Rauschen.


    Die Übersetzung "Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung" hat nicht nur Gesichtserkennung zum Ziel. Auch auffälliges Verhalten soll die Technik erfassen, beurteilen und Folgen veranlassen können. Automatisierte Überwachung und Reaktion ohne Anlass, so verstehe ich es.


    Dazu passte der 180-Grad-Wechsel zu den Nacktscannern, wie er bei Herrn Bosbach deutlich wurde. Zuerst die klare Ansage (für die gesamte CDU geltend) gegen die Scanner wegen Privatheit, dann die klare Ansage dafür wegen [Platzhalter_beliebig_Argument].
    Vermutlich steht der Wechsel in Zusammenhang (?) mit INDECT.


    Der im Bosbach-Link steckende BDK ist selbst mal verhaltensauffällig geworden. Er benutzte auf einer Site (Werbung für Spitzeln bezüglich auffälligem Verhalten im Internet) das sicherlich Jugendliche ansprechende Logo des Silver Surfers; ohne erworbene Rechte daran, typischer Copyright-Verstoß.
    Nach einigem hin und her wurden dann die Kommentare der aufmerksamen Leser wieder freigeschaltet und doch eine Erklärung zum urplötzlich verschwundenem Logo eingestellt. So kam es mit Hilfe von durchschnittlichen Internetbenutzern, dass der BDK sich nur kurz im "rechtsfreien Raum" aufhielt. Das übrige Internet oder die Gesellschaft brach nicht zusammen und die Rechteinhaber gingen auch nicht pleite.

    Die EU-Kommission schmunzelt über die Petition. Sie halten es lediglich für eine Netzaktivität und eine Folge von Desinformation. ACTA kommt gewiss! Unsere Bundesregierung hat es bereits im Vorfeld versprochen, diesmal wirklich zuzustimmen. Sie müssen wohl nur noch die Zeit dafür finden (Sommerloch? :D). Selbst wenn es einem Staat überlassen bleibt, also nicht zu einer Verfolgung gezwungen werden kann, übt das doch enormen Druck auf die Provider, Hoster und Betreiber von Portalen aus. Kann mir gut vorstellen, dass bald sämtliche Verbindungsdaten ganz offiziell analysiert werden und massenhaft Sperrungen folgen. Es bedarf keiner aufwendigen Ermittlungsbemühungen mehr. Die Protokolle/Fakten/wir liegen förmlich auf dem Präsentierteller, müssen nur ein wenig ausgewertet, strukturiert und formal-richtig an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Dennoch könnte sich der Schutz von geistigen Eigentum wahrlich noch als Vorwand herausstellen, um endlich die langersehnte und geplante Überwachung zu legetimieren. In solchen Fällen werden immer Randgruppen vorgeschoben. Zudem erübrigt sich dann wohl auch die Debatte um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die ja offensichtlich vom Bundesverfassungsgericht mit Entschiedenheit abgelehnt wurde. Bleibt wiedermal Schweden! Souverän, standhaft und modern zugleich. Wirklich vorbildlich! ;)


    Edit:


    Zitat

    "Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums –, muss auch im virtuellen Leben verboten sein" (Wolfgang Bosbach, CDU)


    Wie hat der Typ es bloss ins Innenministerium geschafftt? Ich habe gerade diesen einen Satz (Geisteszustand) kopiert und ich bestehe sogar darauf, das es sein Eigentum bleibt. :D

    Ich verstehe nicht, wieso das Video so wenig Klicks hat. Kennt ihr das alle schon?
    Bitte mal anschauen.

    Denn so viele bauen heute ohne Achtung vor dem großen Erbauer.


    Die Stadt trägt sein Zeichen nicht mehr


    und ewig sucht der Makel des Schwindlers sich Zutritt zu verschaffen.

    Wie bereits erwähnt handelt es sich bei ACTA auch um eine "Koalisation der Willigen". Kurz gesagt, gibt es Gründe, warum viele Nationen dieses Abkommen nicht unterzeichnen. Ein gutes Beispiel sind Generika, sogenannte Nachahmermedikamente, die dieselben Wirkstoffe enthalten wie das patentgeschützte, aber meist teurere Originalpräparat. Sie werden von unzähligen Menschen benötigt und entscheiden teils über Leben und Tod. Der Zugang zu solchen lebenswichtigen und lebensverlängernden Medikamenten wird für Millionen Menschen auf der ganzen Welt blockiert, erschwert oder ganz verhindert.